Ethik und Recht
- Grundrechtsexperte Walter Berka beanstandet zu leichten Zugriff auf Vorratsdaten. Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff? (07.05.2012)
- "Rechtsstaatlichkeit at your fingertips" ist die große Herausforderung. Das Netz braucht umfassende internationale Regeln zur Durchsetzung bestehender Bürgerrechte und Gesetze in allen Bereichen des Internets. Michael Amon: Internet: Wo das Recht des Stärkeren herrscht (04.05.2012)
- Grobe Beleidigungen und und deren Rechtsfolgen. Verlust des Unterhaltsanspruchs: Philipp Aichinger: Schwiegervater beleidigt, Unterhalt verwirkt (16.04.2012).
- Der überwachte Staatsbürger. Was in Deutschland als verfassungswidrig aufgehoben wurde, erlangt in Österreich ab 1. April 2012 Gesetzeskraft. Matthias Auer / Nikolaus Jilch: Daten: Der überwachte Staatsbürger (31.03.2012) Vgl. dazu Nobert Rief: Der Staat hat sich unser Misstrauen verdient (31.03.2012) und Daniel Breuss / Sara Gross: Vorratsdaten: Wer was wann wie wissen darf (31.03.2012)
- Paradox: Je mehr der Staat die wirtschaftliche, politische und persönliche freiheit seiner Bürger beschränkt, umso geringer wird deren Bedürfnis nach mehr Freiheit. Christian Ortner: Der Fall Gauck - oder: Die Angst der Schafe vor der Freiheit (23.03.2012)
- Hans Kelsen hat vor rund 90 Jahren ein Wahlrechtsmodell entwickelt, das die Vorzüge des Persönlichkeitswahlrechts mit den Grundsätzen des Proportionalwahlrechts in Einklang bringt. es ist noch immer aktuell. Thomas Olechowski: Kelsens Unzufriedenheit mit dem Wahlrecht (12.03.2012)
- Wieder Streit ums Kruzifix, diesmal an der Halskette. Vom Schutzbereich des Art 9 EMRK umfasst oder nicht? David Barret: Christians have no right to wear cross at work, says Government (10.03.2012)
- Berühmt und berüchtigt. Tim Weiner beschreibt ein FBI, das jahrzehntelang am Rande der Legalität vermeinliche Kommunisten, Homosexuelle und Terroristen ausspionierte. Norbert Rief: Feinde der USA (10.03.2012)
- Geistiges Eigentum. Grimmige Anmerkungen zum derzeitigen Proteststurm gegen Acta. Ginge es den Befürwortern des ungestraften Copyright-Diebstahls im Internet um Bürgerrechte, hätten sie zuerst gegen den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte durch die Rufdatenerfassung protestieren müssen. Michael Amon: Geistig Schaffende - die Gratisdeppen der Nation (02.03.2012). Vgl. auch Thomas Thurner: Generation Acta: Die Ohnmacht der Politik (18.02.2012) sowie Markus Beckedahl: "Acta könnte zu größerer Überwachung der Nutzer führen" und EU legt Acta dem Europäischen Gerichtshof vor (22.02.2012).
- Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft, viele der vermeintlichen Probleme der Strafgerichte sind solche der Staatsanwaltschaft. Peter Lewisch: Warum die "Krise der Justiz" keine ist (30.01.2012)
- Bundesstaatsumbau. In den Mehrgleisigkeiten und im Kompetenzwirrwarr der österreichischen Art des Föderalismus liegen die wahren Milliardengräber, meint Hans Winkler: Blick von Schladminger Bergen auf ein weites Land der Reformen (30.01.2012)
- Während die einen die schgärfere Kontrolle Verdächtiger befürworten, warnen andere vor Gefahren. Konsens herrscht darüber, dass man Betroffenen die Möglichkeit geben soll, sich zu wehren. Philipp Aichinger: Wer überwacht wurde, soll informiert werden (23.01.2012)
- Frauenrechte sind in Saudiarabien noch am absoluten Nullpunkt. Seit dem Ausbruch der Arabellion vor einem Jahr versuchen allerdings auch die Frauen, sich in mikroskopischen Schritten mehr Freiheiten zu erkämpfen. Mertin Gehlen: "Die Religiösen führen ein bigottes Doppelleben" (22.01.2012). Vgl. auch Martin Gehlen: Arabischer Winter für Ägyptens Frauen. Die Revolution frisst ihre Töchter: Frauen zählen zu den großen Verlierern des Umsturzes am Nil. (22.01.2012)
- Wannseekonferenz, 20.01.1942. Der Historiker und Holocaust-Spezialist Michael Wildt im Interview mit Sven Felix Kellerhoff: "Perfide Mordlogik" (19.01.2012)
- Soziale Gerechtigkeit: Förderung von Chancengleichheit? Eindämmung wachsender Ungleichheit? Kampfbegriff? Norbert Mayer: Das Herz des Gerechten - leicht wie eine Feder (03.01.2012)
- Vor 50 Jahren wurde der NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann in Jerusalem zum Tode verurteilt. Irene Zöch: Die Karriere eines Henkers (27.11.2011). Gabriel Bach, vor 50 Jahren stellvertretender Ankläger im Eichmann-Prozess, läasst das Verfahren noch einmal Revue passieren. Interview mit Gabriel Bach von Christian Ultsch und Siobhán Geets: "Wenn jemals einer die Todesstrafe verdient hat, dann Adolf Eichmann" (27.11.2011).
- Streit um Eizellspenden entschieden. EGMR-Urteil bestätigt Verbot der Eizellspende in Österreich. Ulrike Weiser: Eizellspende ist kein Menschenrecht (04.11.2011). Webcast des Hearings vor der Großen Kammer am 23.02.2011. EGMR-Presseerklärung 221 (2011).
- EuGH-Grundsatzurteil: Der EuGH hat mit dem Verbot von Patenten auf menschliche Stammzellen in der europäischen Rechtsgeschichte einen Markstein gesetzt. Das Urteil ist aus allen ideologischen Richtungen unangreifbar, kommentiert Georg Paul Hefty: Leben mit Würde (FAZ, 18.10.2011). Stammzellen menschlicher Embryonen dürfen nicht patentiert werden, wenn dazu befruchtete Zellen geschädigt werden müssen. Europäischer Gerichtshof verbietet Patent auf embryonale Stammzellen (Die Zeit, 18.10.2011). Das Urteil C-34/10 vom 18.10.2011 im Wortlaut. Die Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen im Wortlaut.
- "Religionsfreiheit" im Iran. Nach Übertritt vom islamischen zum christlichen Glauben droht Todesstrafe. Pastor droht im Iran die Todesstrafe (01.10.2011).
- Mehrere Stimmen fordern, dass Priester vor Gericht über das Ihnen Anvertraute aussagen sollen. Doch das Durchlöchern des Beichtgeheimnisses wäre kontraproduktiv und würde Gewissenskonflikte auslösen. Klaus Schwaighofer: Beichtgeheimnis: Lockerung wäre Fehler (19.09.2011)
- Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte. Philipp Aichinger: Bluttransfusion verweigert: An Tod selbst schuld (22.08.2011). Das OGH-Urteil 2 Ob 219/10k im Wortlaut.
- "Summum ius, summa iniuria", so Cicero. Höchstes Recht, größtes Unrecht. - Wider die Eiferer und Regulierungswütigen, die heute jeglicher Lebenssituation ein entsprechendes Gesetz verpassen wollen: ein Plädoyer für mehr Angemessenheit und Pragmatik. Rudolf Taschner: Ich bin's, dein Praragraf! (13.08.2011). Replik darauf von Gerhard Strejcek: Taschner lehrt uns das Fürchten (20.08.2011). Vgl dazu auch die Diskussion "Menschenrechte - auch für Terroristen?" (ORF-Video der Reihe philosophicum vom 18.07.2006)
- Mehrfachdiskriminierung. Benachteiligungen kommen vielfach gehäuft vor. Der Rechtsschutz verdünnt sich dabei oft. Veronika Apostoloviski und Klaus Starl: Kein Kopftuch und ein neuer Name für Fatima (25.07.2011). Das OGH-Urteil 8 Ob A63/09m im Wortlaut.
- Die Modekrankheit Burn-out ist in aller Munde. Beim Reden über Betroffene ist jedoch Vorsicht geboten. Arbeitgeber, Kollegen und die Erkrankten selbst können sich teure Schwierigkeiten einhandeln. Andrea Lehky: Gefährliche Indiskretion bei Burn-out (23.07.2011)
- Unschuldsvermutung. Immer wieder mit Füßen getreten. Das Opfer der Affäre - am Beispiel Strauss-Kahn - ist erstens der Beschuldigte und zweitens das Prinzip der Unschuldsvermutung. Die Medien, auch die deutschsprachigen, täten gut daran, Medien- und Grundrechten Priorität vor Quotenüberlegungen einzuräumen. Bernard-Henri Lévy: Fünf Lehren aus der Nichtaffäre Strauss-Kahn (10.07.2011)
- Am 01.06.2011 feiert das ABGB den 200. Geburtstag. Die Bedeutung des Gesetzbuches ging weit über den Bereich des Zivilrechts hinaus: Das Werk schuf erstmals das Recht auf persönliche Freiheit. Gerhart Wielinger: "Sclaverey oder Leibeigenschaft nicht gestattet" (30.05.2011)
- Eltern ohne Sorgerecht stehen im Abseits, vor allem uneheliche Väter haben einen schweren Stand, betonen Experten. Aber auch Frauen müssen momentan auf gerichtliche Hilfe hoffen. Philipp Aichinger: Grundrechte: "Watschen" für das Familienrecht (16.05.2011)
- Scharia-Scheidung in Österreich. Islamisches Recht kann teilweise auch hierzulande seine Geltung entfalten, entschied der Oberste Gerichtshof. Er musste den Streit zweier Zuwanderer lösen. Da die Scharia keinen nachehelichen Unterhalt für die Frau vorsieht, erhält sie auch keinen. Philipp Aichinger: Scharia darf in Österreich angewandt werden (21.03.2011)
- Printmedien - Meinungsfreiheit oder Zwänge allerorten? Alfred J. Noll: Freiheit? Wovon? Wozu? (19.03.2011)
- Die italienische Regierung hat in Straßburg ihren Kampf für Kreuze in Klassenzimmern gewonnen. Das ist keine Menschenrechtsverletzung, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. EGMR-Pressemitteilung No. 234 (18.03.2011). Das Urteil im Wortlaut (18.03.2011). Vgl. auch EGMR-Factsheet "Freedom of religion". Das Hearing vor der Großen Kammer des EGMR vom 30.06.2010 als webcast. Vgl. auch zur nun aufgehobenen EGMR-Entscheidung aus 2009: Urteil gegen Italien: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt - und setzt auch Österreich unter Zugzwang. Benedikt Kommenda: Richter verbannen Kreuze aus Klassen (04.11.2009). Michael Prüller: Kreuze im öffentlichen Raum zu verbieten klingt vernünftig - gefährdet aber die laizistische Gesellschaft: An dem Ast sägen, auf dem man sitzt (04.11.2009) und Aufgedrängte Glaubensbekenntnisse? (08.11.2009) sowie Martin G. Kugler: Eine Gesellschaft ohne religiöse Symbole ist nicht toleranter. Das Kreuz ist das Logo Europas (06.11.2009). Link zum Video: "Konflikt ums Kruzifix" der ORF-Redaktion "Orientierung" vom 08.11.2009. Harald Walser: "Schlimm ist die Zeit für den Glauben" (13.11.2009). Replik auf Harald Walser von Karl Heinz Auer, Fragwürdige Schlussfolgerungen [55 KB] . Eine selbstkritische theologische Argumentationslinie im Anschluss an das Kruzifix-Urteil des EMRG bietet Gotthard Furchs: Das Kreuz und die Kirchen (CIG Nr. 47, 19.11.2009).
- Medienjustiz statt Unschuldsvermutung. Journalisten und Kabarettisten missachten zusehends eine der wichtigsten Grundregeln. Durch den inflationären Gebrauch gewinnt die Unschuldsvermutung den Charakter einer Leerformel. Georg Vetter:
- Strafprozess: Medienjustiz statt Unschuldsvermutung (13.03.2011).
- Ein Kreuz im Kindergarten sei nicht als Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion zu werten, sagt der Verfassungsgerichtshof. Auch religiöse Feiern wie das Nikolausfest sind zulässig:
- Kreuz im Kindergarten nicht verfassungswidrig (16.03.2011). Presseinformation des VfGH (16.03.2011). Die Entscheidung G 287/09-25 im Wortlaut (09.03.2011). Vgl. auch Alfred Grof:
- Erlauben statt gebieten (07.03.2011).
- Der Gesetzesentwurf, der Schadenersatzansprüche aufgrund der Geburt eines Kindes ausschließen will, würde auch schuldhaft handelnde Ärzte von der Haftung freistellen. Helmut Koziol: Kein Schadenersatz wegen einer Geburt? (10.01.2011) Replik auf Koziol: Der Entwurf des Justizressorts trägt den Gruindwerten des Rechts Rechnung. Rudolf Reischauer:
- Ersatz wegen Geburt? Haftungsrisiko führt zu Abtreibungsdruck (17.01.2011)
- Der Gesetzesentwurf, nach dem aus der Geburt eines Kindes keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, ruft in Erinnerung, dass ein Schwangerschaftsabbruch nach §§ 96, 97 StGB grundsätzlich rechtswidrig und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt ist. Der Entwurf ist die Reaktion auf OGH-Urteile, die aus einer rechtswidrigen Handlung einen Anspruch auf Schadenersatz ableiteten, und Konkretisierung des
- Regierungsprogramms 2008-2013
- (S. 125), wo zwischen den Regierungsparteien außer Streit gestellt wird, "dass selbstverständlich die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung kein Schaden ist". Vgl. zur aktuellen Diskussion die Beiträge von Ulrich Körtner:
- Kein Meilenstein, sondern ein populistischer Hüftschuss (21.12.2010) und Martina Kronthaler: Schadenersatzrecht: Unwürdig, unethisch ist der Status quo (28.12.2010). Replik auf Körtner aus der Perspektive Betroffener: Franz-Joseph Huainigg:
- Behinderte Menschen können doch kein Schadensfall sein (10.01.2011). Die OGH-Entscheidungen im Wortlaut: 5Ob148/07m (11.12.2007); 6Ob101/06f [36 KB] (14.09.2006; OGH verneint Schadenersatz durch die Geburt eines Kindes nach erfolgloser Vasektomie (Sterilisation) des Vaters); weitere OGH-Entscheidungen zum "Schadensfall Kind": 1Ob91/99k vom 25.05.1999, 6Ob303/02f vom 23.10.2003, 5Ob165/05h vom 07.03.2006, 2Ob172/06t vom 30.11.2006.
- Die Schweizer segneten eine Verfassungsänderung ab, nach der rechtskräftig verurteilte Ausländer aus dem Land müssen:
- Schweizer schieben kriminelle Ausländer ab (29.11.2010). Vgl auch Wolfgang Gerber: Darf man kriminelle Fremde abschieben? (29.11.2010)
- Eine Tiroler Ärztin setzte sich gegen ihre Zwangspensionierung mit 60 Jahren zur wehr und bekam Recht. Dies sei eine "verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts". Claudia Dannhauser: EUGH: Zwangspension für Frauen ab 60 ist unzulässig (19.11.2010)
- Das Verständnis des anderen und der Dialog mit dem anderen sind eine unabdingbare Voraussetzung für das Überleben unserer Demokratien. Doch wie kann Solidarität scheitern? Wodurch wird sie gegenwärtig bedroht? Charles Taylor:
- Solidarität im pluralistischen Zeitalter (31.10.2010)
- In ihrem soeben erschienen Buch setzt sich die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die Ende Juni angeblich durch Suizid aus dem Leben geschieden ist, schonungslos mit jungfen Straftätern auseinander. Wie kaum eine andere Juristin hatte sie sich dem Kampf gegen die Jugendkriminalität verschrieben.
- Jugendgewalt - Richterin Heisig klagt den Staat an (26.07.2010)
- Die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung ist nach der Grundrechtscharta der Europäischen Union eine Verletzung der Grundrechte . Dessen ungeachtet sehen sich Homosexuelle Diskriminierungen ausgesetzt. Ewa A. Dziedzic:
- Homosexualität in 68 Ländern unter Strafe (29.06.2010)
- Verblöden wir? Haben wir uns endgültig dummgeglotzt? Über die Bedeutung der Medien für die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Paul Schulmeister: Was witzigt und verdummt (29.05.2010)
- Religiös motivierte Gewalt soll Erschwerungsgrund werden. Manfre Seeh: Strengere Strafen bei "religiöser Gewalt" (04.02.2010) Vgl dazu auch Strafrechstsexperte gegen strengere Strafen bei "religiöser Gewalt". Areligiöse Gewalt ist nicht weniger verwerflich als religiös motivierte Gewalt. (05.02.2010)
- Ungleiches Recht? Kann unterschiedlicher ethnischer Hintergrund unterschiedliche Rechtsanwendung rechtfertigen? Versuchter Totschlag und nicht Mord wurde einem Mann vorgeworfen, der seine scheidungswillige Frau mit einem Messer attackiert hatte. Begründet wurde dies mit einer "begreiflichen Gemütsbewegung" des gebürtigen Türken. Messerstiche allgemein begreiflich? Kritik an Urteil (16.01.2010) Vgl. dazu auch Auer, Rechtsphilosophie und Empirie im Kontext der Differenz von Recht und Gesellschaft, bes. S. 13 ff: "Aufgabe der Rechtsphilosophie ist es, die unerlässlichen Maßstäbe der Rechtsordnung so zu verdeutlichen, dass sowohl ansässige als auch zugewanderte Menschen darin ihre Basis und ihren Schutz als Rechtssubjekte sehen können, und andererseits sozial- und ideologiekritisch zu hinterfragen, ob Recht da oder dort nicht auch als Ausdruck und Werkzeug falschen Bewußtseins oder falscher Verhältnisse missbraucht wird."
- Der evangelische Theologe Ulrich Körtner wagt einen kleinen Exkurs in die Theorie und Praxis des Strafens und der staatlichen Gewalt: Muss Strafe sein? (09.01.2010)
- Österreich: 30.000 Polizisten lernen bis 2011 menschenrechtskonformen Einsatz des Gewaltmonopols und Umgang mit Randgruppen. Andreas Wetz: Schluss mit "Rambo": Polizei lernt Menschenrechte (11.12.2009).
- Urteil gegen Italien: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt - und setzt auch Österreich unter Zugzwang. Benedikt Kommenda: Richter verbannen Kreuze aus Klassen (04.11.2009). Siehe auch Michael Prüller: Kreuze im öffentlichen Raum zu verbieten klingt vernünftig - gefährdet aber die laizistische Gesellschaft: An dem Ast sägen, auf dem man sitzt (04.11.2009) und Aufgedrängte Glaubensbekenntnisse? (08.11.2009) sowie Martin G. Kugler: Eine Gesellschaft ohne religiöse Symbole ist nicht toleranter. Das Kreuz ist das Logo Europas (06.11.2009). Link zum Video: "Konflikt ums Kruzifix" der ORF-Redaktion "Orientierung" vom 08.11.2009. Harald Walser: "Schlimm ist die Zeit für den Glauben" (13.11.2009). Replik auf Harald Walser von Karl Heinz Auer, Fragwürdige Schlussfolgerungen [55 KB] . Eine selbstkritische theologische Argumentationslinie im Anschluss an das Kruzifix-Urteil des EMRG bietet Gotthard Furchs: Das Kreuz und die Kirchen (CIG Nr. 47, 19.11.2009).
- Umfrage: Sie Hälfte der in Österreich lebenden Türken kann sich Teile des islamischen Rechts in Österreich vorstellen. Erich Kocina: Wer hat Angst vor der Scharia? (03.11.2009)
- Arzthaftung: Während der OGH in seiner umstrittenen Entscheidung 5 Ob 165/05h ("Wrongful birth", siehe weiter unten) die Haftung eines Arztes bejaht, der einer schwangeren Patientin gesagt hatte "Sie gehen mir jetzt in die Risikoambulanz!", ohne ihr klarzumachen, welch schwere Behinderung ihrem ungeborenen Kind gedroht hatte, und der Klägerin nicht nur den behinderungsrelevaten Mehraufwand, sondern den gesamten Unterhalt zugesprochen hat, nimmt der OGH nun in
- 9 Ob 64/08i das Ausmaß der Arzthaftung zurück. Benedikt Kommenda, Arzthaftung: OGH begrenzt Aufklärungspflicht (27.10.2009)
- Wenn Recht und Gerechtigkeit auseinanderklaffen. Ein deutsches Gericht bestätigt umstrittene Entlassung wegen "Bagatelle". Jakob Zirm: In Guantánamo scheint Barack Obama die übelsten Exzesse der Ära Bush mit neuer Marke fortzuführen. Naomi Wolf: Der Bush in Obama (05.08.2009)
- Mangelndes Datenschutzbewusstsein im Innenministerium? Österreich soll den US-Behörden Polizieidaten zur Verfügung stellen. Und lässt sich erpressen. Warum? Andreas Wetz: Wer schützt die Bürger vor den USA? (26.03.2009)
- Der ehemalige behinderte österreichische Parlamerntarier Franz-Joseph Huainigg in einem offenen Brief an die neue Justizministerin überdie Problematik von "wrongful birth": Ein Baby klagt die Republik! (Die Presse, 21.01.2009)
- Das Gedicht "Höhere Finanzmathematik" wird fälschlicherweise Kurt Tucholsky zugeschrieben. "Höhere Finanzmathematik" nimmt die Finanzkrise und deren Ursachen aufs Korn. (Die Presse, 31.10.2008)
- Fall Bakary: Vier Beamte misshandelten einen Schubhäftling und kamen dienstrechtlich mit Geldstrafen davon. Der Verwaltungs-Gerichtshof fordert höhere Strafen - mindestens einer muss gehen, vielleicht sogar alle. Fall Bakary J.: Härtere Strafen für Folterpolizisten (Die Presse, 28.10.2008)
- In Österreich werden jedes Jahr tausende und abertausende Asylansuchende abgeschoben. Sie fragen sich: warum, Herr, schickst du mich zurück in die Wüste? Stationen eines Kreuzwegs. Von Barbara Frischmuth: Kind Gottes, am falschen Ort. pdf-File [44 KB] . (Der Standard, 17.05.2008)
- Stopp der Biotreibstoffproduktion und scharfe Marktregulierungen fordert der frühere UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler. Ein Verbrechen an den Hungernden. pdf-File [21 KB] . (10.05.2008)
- Im Spannungsfeld von fundamentalen Rechten, Medienrecht und ethischen Standards: Pressefreiheit hat ihre Grenzen. (02.05.2008)
- Weil Ärzte die Behinderung eines Kindes in der Schwangerschaft nicht erkannt haben, sprach das Höchstgericht den Eltern die gesamten Unterhaltskosten zu. Behindertenvertreter fürchten nun, dass etliche Dämme brechen: Neue Diskussion über "unwertes Leben" (07.03.2008) pdf-File [10 KB] . Benedikt Kommenda: Behindert - Schadenersatz für Unterhalt (03.03.2008). Die Entscheidung des OGH vom 11.12.2007 im Wortlaut: 5Ob148/07m. Vgl dazu auch weitere OGH-Entscheidungen zum "Schadensfall Kind": 1Ob91/99k vom 25.05.1999, 6Ob303/02f vom 23.10.2003, 5Ob165/05h vom 07.03.2006, 2Ob172/06t vom 30.11.2006.
- Schutzzonen oder Lebensschutz? Schutzraum - aber für wen? (Furche 46/2007)
- UN: 83 Länder gegen die Todesstrafe (15.11.2007)
- Körtner: Tragische Einzelerfahrungen im Umgang mit Sterbenden sollten nicht dazu missbraucht werden, Grenzfälle der Leidensfähigkeit zum Regelfall der Rechtsprechung zu erheben.
- Ist Selbsttötung ein Menschenrecht? [19 KB]
- Wie Sterben eigentlich vor sich geht, ist eine Frage, der sich die wenigsten stellen wollen. Julia Harlfinger bat Karl Bitschnau, Leiter der Vorarlberger Hospizbewegung, und den Palliativmediziner der Med-Uni Wien, Herbert Watzke, zum Gespräch über Leben und Tod.
- Zugehen auf den Tod.
- Eine wohlhabende Gesellschaft, die sich die Optimierung der Pflegesituation zum Anliegen macht, dabei aber den Umgang mit dem Nachwuchs außer acht lässt, ist mehr als fragwürdig. Eine Gegenüberstellung von Marcus Franz:
- Werden und Vergehen - Welches Leben schützen wir? [19 KB]
- Leben gegen Leben? Der Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler über politische Aussagen, wonach Eurofighter-Piloten im Notfall die Letztentscheidung hätten, um ein von Terroristen entführtes voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen. In dem Artikel "
- Piloten ist nichts verboten? [27 KB] " (Standard 20.07.2007) und "Ohne Rücksicht auf Verluste [18 KB] " (Standard 06.12.2006) stellt der Autor das Thema in den zutreffenden rechtlichen und rechtsethischen Kontext. Vgl. dazu auch das Urteil 1 BvR 357/05 vom 15.02.2006, mit dem das Bundesverfassungsgericht Teile des Liftsicherheitsgesetzes aufgehoben hat (Kernzitate [11 KB] ) sowie Martin Klingst, Nur das Leben zählt.
- Wann soll ein Arzt die lebenserhaltenden Maschinen abschalten? In Graz versucht nun ein Ethikkometee Antworten für alltägliche Grenzfälle zu finden.
- Im großen Graubereich. Von Wolfgang Luef (Die Zeit 16/2007)
- Kontrolleure des Innenministers entdecken Folter und Brutalität in Österreichs Polizeigefängnissen - doch keiner will hinhören. Verdreckt, verprügelt, verdurstet, vergessen
- . Von Florian Klenk (Die Zeit 14/2007).
- Eine Richterin hat sich in ihrer Urteilsbegründung auf den Koran bezogen. Der Fall zeigt, dass manche Richter bei muslimischen Angeklagten Signale falscher Toleranz in die Gesellschaft senden. Das Gesetz darf keine kulturellen Unterschiede machen:
- Strafbonus für religiöse Alltags-Täter (24.03.2007)
- US-Justizminister in Bedrängnis. Gonzales, bekannt als Mitarchitekt von Guantanamo & Co, kämpft um das politische Überleben. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner Rechtsphilosophie den juristischen Rahmen für die Misshandlung von Gefangenen geschaffen und die Vollmachten des Präsidenten bis hart an die verfassungsmäßigen Grenzen ausgereizt zu haben.
- Passive und aktive Sterbehilfe. Die Moraltheologen Herbert Schlögel und Monika Hoffmann erörtern (Stimmen der Zeit 2/2007) neuere Definitions- und Unterscheidungsprobleme, die auch für die rechtswissenschaftliche und rechtsphilosophische Perspektive relevant sind.
- Im Deutschen Bundestag wird ein Gesetz zur Patientenverfügung vorbereitet (Kamann Matthias, Neue Regeln für den Persilschein ins Jenseits, 31.01.2006), das möglicherweise und anders als in dem zum Teil heftig kritisierten österreichischen Patientenverfügungsgesetz (Vgl dazu Heinz Barta, Zur "Sorge um sich" am Lebensende [129 KB] ) verstärkt auf das Selbstbestimmungsrecht abstellt. Weitere Texte zum Thema siehe weiter unten: Themenbereich Patientenverfügung!
- Michael Chertoff macht vor der einflussreichen konservativen Juristenvereinigung das Verständnis der Bush-Regierung von den Gefahren des internationalen Rechts für die nationale Souveränität deutlich und warnt vor einer "zunehmend aktivistischen, linken und elitären Rechtsphilosophie": Remarks by the Secretary of Homeland Security Michael Chertoff at the Federalist Society's Annual Lawers Convention
- . Ein kritischer Bericht darüber von Florian Rötzer (19.11.2006)
- Matthias Matussek hinterfragt im Zusammenhang mit der Absetzung von "Idomeneo" an der Berliner Oper "das abendländische Kulturverständnis" und meint, dass "die deutsche Freiheitsgesellschaft" nicht dieses, sondern das "Recht auf Verblödung" und die "Freiheit zu Verhöhnung und Vulgarisierung" verteidigt. Näheres in
- Kunst, Quatsch und das religiöse Gefühl.
- Menschenrechte - auch für Terroristen? Unter der Leitung von Heinz Nußbaumer diskutieren im philosophicum vom 18.07.2006 Dietmar Mieth, Heiner Bielefeld, Karin Lukas und Fuat Kandil.
- ORF-Video der Reihe philosophicum)
- Themenbereich Patientenverfügung: Heinz Barta/Gertrud Kalchschmid, Die Patientenverfügung in Europa [139 KB] (2004); Karl Heinz Auer, Das Selbstbestimmungsrecht im Kontext der Patientenverfügung [185 KB] . Ein rechtsphilosophischer Zugang (2005); Heinz Barta, Zur "Sorge um sich" am Lebensende [129 KB] . Das Patientenverfügungsgesetz als vertane Chance, die Patientenautonomie zu stärken (2006).
- Karl Korinek, Christliche Werte in der Verfassung (26.04.2006)
- Josef Joffe, Verrat an der amerikanischen Idee
- (26.02.2006)
- Gustav Heinemann, Der Rechtsstaat als theologisches Problem
- (1965)
